Unsere Stadt steht vor einer schwierigen finanzielle Lage. Seit Jahrzehnten können die Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Es wurden Schulden gemacht. Im Jahr 2023 fehlen uns rund 7 Millionen Euro im Haushalt und künftig dürfen gar keine Schulden mehr gemacht werden.
Unsere Stadt bietet vielfältige Dienstleistungen und Einrichtungen – von Grundschulen und Kitas über Feuerwehr, Parks und Spielplätze, Fußballplätze, Schwimmbäder bis hin zur Bildungs- und Kultureinrichtungen. Auch baut und unterhält die Stadt Straßen und Gehwege. Alle diese Angebote sind jedoch aufgrund der aktuellen finanziellen Lage gefährdet. Es ist nun an der Zeit, nicht nur auf Bund und Land zu zeigen und auf Hilfe zu warten, sondern wir sind als Stadtratsmitglieder verpflichtet, selbst aktiv zu werden.
Um die Finanzlücke zu schließen und Völklingen weiterhin lebenswert zu gestalten, wurde vorgeschlagen, die Grund- und Gewerbesteuer anzupassen. Diese notwendige Maßnahme würde für Hausbesitzer durchschnittlich etwa 10 Euro pro Monat mehr bedeuten – Mieter wären anteilig betroffen. Diese Entscheidung wird nicht leichtfertig getroffen, denn eine Alternative wäre u.a. ein drastischer Abbau städtischer Leistungen und Angebote.
Deshalb müssen alle Mitglieder des Stadtrates jetzt Verantwortung übernehmen, die Finanzlücke schließen und den Haushaltsplan beschließen.
Die Folgen, die eine Ablehnung eines genehmigungsfähigen Haushalts mit sich bringt, sind drastisch:
- Schließung von Freibad, Hallenbad sowie Jugendverkehrsschule in Sicht
- Kein Geld, um Sporthallen und Fußballplätze zuunterhalten
- Notwendige Neubauten und Investitionen bei der Feuerwehr, Kitas, Schulen etc. können nicht finanziert werden
- Schließung von Volkshochschule und Stadtbibliothek droht
- keine Vereinszuschüsse -weder für die Energiekosten der Fußballvereine, noch für Dorffeste oder Faasendumzüge
- kein Geld mehr für Kultur- undVeranstaltungsangebote
- Keine Instandsetzung mehr von Spielgeräten auf unserenSpielplätzen
- keine Angebote mehr für Kinder und Senioren sowie die Unterstützung sozialer Einrichtungen
und vieles mehr!
Wir, als Mitglieder des Stadtrates, wollen unsere Stadt nicht kaputt sparen! Wir sind bereit einen Haushaltsplan zu verabschieden, um alle diese wichtigen Dinge für unsere Bürgerinnen und Bürger in Völklingen zu erhalten.
Überall gibt es Kostensteigerungen – auch bei der Stadt. Alle denkbaren Sparmöglichkeiten wurden in den vergangenen Jahren bereits weitestgehend ausgeschöpft. Die SPD-Fraktion hat sich jahrelang gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gewehrt. Nun ist aber die Stadt gezwungen zu reagieren.
Verantwortung für Völklingen
Wir stellen uns der Verantwortung, um Völklingen als lebenswerte Stadt weiterentwickeln zu können. Wer dies nicht tut und keinen anderen Vorschlag hat, d.h. wer einen genehmi- gungsfähigen Haushaltsplan ablehnt, der stimmt automatisch für das geschilderte Szena- rio: Völklingen stirbt!
Am 22. Juni 2023 entscheidet der Stadtrat um 17.00 Uhr im großen Saal des Neuen Rathauses in öffentlicher Sitzung endgültig über die Zukunft der Stadt. Wir ducken uns nicht weg und fordern Vernunft sowie Solidarität bei allen gewählten Mitgliedern des Stadtrates.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion wollen, dass Völklingen lebendig bleibt!