Ohne Steuererhöhung kommt der Vorschlag der SPD Fraktion für den Völklinger Haushalt 2021 aus. Durch Sparsamkeit beim Stellenplan und eine vorgezogene Sondertilgung eines Kredites an die Stadtwerke konnten im Entwurf die vom Land geforderten 1,5 Millionen Euro Sparvolumen größtenteils aufgebracht werden.

Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

„Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage,“ so Fraktionsvorsitzender Erik Kuhn, „Völklinger Haushalte haben mit 605% Hebesatz bei der Grundsteuer bereits eine mehr als überdurchschnittliche Belastung im Landesvergleich, da ist aus unserer Sicht die Grenze erreicht.“

Integration, Kinder, Seniorinnen und Senioren

Durch ihre Vorschläge stellte die SPD sicher, dass Mittel für Integrationsmaßnahmen, sowie für Aktionen für Kinder und für den Seniorenbereich im Haushalt unangetastet bleiben. „Wir haben im letzten Jahr das Integrationskonzept überarbeitet und verabschiedet, dann müssen wir auch konsequenterweise Geld für entsprechende Maßnahmen im Haushalt bereithalten“, fügt Erik Roskothen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hinzu, „Und auch für Kinderaktionen werden wir keinen Euro streichen. Was dieses Jahr nicht stattfinden kann, muss nachgeholt werden. Kinder sind von den Coronamaßnahmen am schlimmsten betroffen.“

Auch die Mittel für das bereits abgesagte Saarfest werden im Haushalt bleiben und sollen fürs Stadtjubiläum nach 2022 übertragen werden.

Investitionen in die Zukunft

Bei den Investitionen setzt die SPD vor allem darauf, dass die Digitalisierung an den Grundschulen vorangetrieben wird. Für Christof Schmidt, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist dies erst der Anfang. „Mit 180.000 Euro für Glasfasertechnik an den Grundschulen wollen wir gewährleisten, dass der Ausbau zügig begonnen werden kann. In den kommenden Jahren muss natürlich noch mehr folgen. Aber wir erwarten auch Fördergelder aus dem ‚Gigabitpakt Schulen Saar‘.“, so Schmidt. Mit der Anschaffung eines Blitzeranhängers und neuen Sirenen für den Katastrophenschutz setzt die SPD auch ein Zeichen für Sicherheit und Ordnung.

Der Haushalt soll nun endgültig in der Stadtratssitzung am 20. Mai beschlossen werden. Erik Kuhn: „Sofort nach der Verabschiedung werden wir uns um den Etat 2022 kümmern. Dies wird eine Herkulesaufgabe, nicht nur angesichts hoher Investitionen für Schulen, Kitas, Feuerwehr, sondern auch durch sinkende Einnahmen und steigende Personalkosten.“