Meine Damen und Herren,

die Jamaika-Koalition ist heute beendet worden. Das Saarland hat sich seit
2009 quasi in einem einzigen Regierungsnotstand befunden. Dieser
Regierungsnotstand geht heute zu Ende und deshalb ist das zunächst mal ein
guter Tag für das Land.

Die SPD wird sich verantwortungsbewusst allen Fragen stellen.

Ich will darauf hinweisen dass das Scheitern dieser Koalition nicht alleine
in der Verantwortung der FDP liegt, sondern bei allen drei
Regierungspartnern. Diese Koalition hatte nie ein politisches Projekt. Diese
Koalition hatte diesem Land nie eine politische Perspektive zu bieten. Sie
ist ergriffen worden zum Machterhalt der einen und zum Machtgewinn der
anderen.

Bündnisse ohne politische Substanz sind dauerhaft nicht lebensfähig. Das hat
sich heute hier gezeigt und das sollte allen eine Lehre sein.
Wir haben heute eine Sitzung des Präsidiums gehabt und werden morgen eine
Sitzung des Landesvorstandes haben. Der SPD-Landesvorstand wird eine
abschließende Entscheidung treffen über das Gesprächsangebot von Annegret
Kramp-Karrenbauer.

Das Präsidium hat einstimmig beschlossen, dem Landesvorstand zu empfehlen,
dieses Gesprächsangebot anzunehmen. Wir halten es für eine parlamentarische
Selbstverständlichkeit, wenn eine Regierung innerhalb einer Periode zu Ende
geht, dann auf der Basis der bestehenden Mehrheitsverhältnisse zunächst nach
einer Lösung zu suchen – also ob es möglich ist, unter den gegeben
Mehrheiten eine stabile Regierung zustande zu bringen. Das wollen wir in den
Gesprächen mit der CDU ausloten.

Wenn dieser Weg dort nicht gefunden wird, ist die logische Konsequenz, dass
es im Saarland Neuwahlen gibt, so wie es die Ministerpräsidentin ja heute
auch selbst mitgeteilt hat.

Wir wollen dieses Land auf einen vernünftigen Weg zurückführen. Die
Finanzprobleme sind nicht gelöst, weder aktuell noch mittelfristig. Es gibt
keine Strukturpolitik mehr. Es gibt viele inhaltliche Fragen wie es im
Bildungssystem weitegehen wird.

Wir haben eine Vielzahl politischer Vorstellungen, die wir in unserem
Regierungsprogramm 2009 präsentiert haben. Wir werden nur in eine Regierung
einsteigen, in der wir ein Maximum unserer politischen Inhalte umsetzen
können. Ob das mit der CDU überhaupt geht, wird man in den Gesprächen sehen.