Keine Steuererhöhung – das war das Ziel des Haushaltsentwurfs der SPD Fraktion für 2022.

Die Stadtverwaltung schlug dagegen vor, das Defizit der kommenden Jahre mit einer zweistufigen Steuererhöhung abzufangen. Gleichzeitig sollten „freiwillige“ Kultur- und Sozialprojekte um ca. 60.000 Euro gesenkt und die Beteiligung der Sportvereine an den Energiekosten um ca. 10.000 Euro erhöht werden.

Keine Kürzungen bei Sport, Kultur, Sozialem

Auch hier verfolgt die SPD einen anderen Ansatz: „Unser bislang schon sehr geringer Etat für Kultur und Sport sowie Integrations- und Sprachfördermaßnahmen darf nicht weiter gekürzt werden. Im Gegenteil – wir brauchen hier deutlich mehr in Zukunft.“, so der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Erik Roskothen.

Einziger Vorschlag kam von der SPD – CDU verweigert sich

Fraktionsvorsitzender Erik Kuhn stellt klar: „Es war von Anfang an klar, dass der Stadtrat einer Steuererhöhung nicht zustimmen wird. Das haben alle Fraktionen bereits in den Vorjahren bekräftigt. Leider hat sich vor allem die CDU nicht mit einer genehmigungsfähigen Alternative zum Verwaltungsentwurf beschäftigt, diesen und unseren aber gleichzeitig abgelehnt. Das ist aus meiner Sicht nicht nur verantwortungslos, sondern sogar gegen das Gesetz. Es ist die oberste Pflicht eines Stadtrates, eine Haushaltssatzung zu verabschieden. Der Ruf nach Hilfen aus Bund oder Land ist zwar richtig, aber für 2022 keine Lösung. Die meisten anderen Kommunen haben bereits einen Haushalt.“

Vereine leiden

Eine „haushaltslose“ Zeit bedeutet für eine Stadt, dass viele Projekte, die als „freiwillig“ eingestuft werden, keine Mittel erhalten können. Dies trifft vor allem die Vereine hart – Fördergelder und Zuschüsse werden nicht ausbezahlt, notwendige Reparaturen können nicht durchgeführt werden. „Unser Ziel ist es, in der nächsten Stadtratssitzung eine Haushaltssatzung zu verabschieden, die genehmigungsfähig ist. Wir arbeiten seit Herbst intensiv und zeitaufwendig an den Zahlen.“, so Kuhn.