In seiner letzten Sitzung hat der Völklinger Stadtrat mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen Rechtsextremismus beschlossen. Die Überschrift der Resolution, der eine Präambel vorangestellt ist, lautet „Rechtsextreme Aktivitäten wirksam bekämpfen“. Von 5O anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 48 für die Annahme der Resolution. Die beiden Mitglieder der NPD im Völklinger Stadtrat stimmten als einzige gegen die Annahme. Der Völklinger Stadtrat hat insgesamt 51 Mitglieder, von denen ein Mitglied nicht anwesend war.

Im Anschluss ist der vollständige Wortlaut der Resolution dokumentiert:

Rechtsextreme Aktivitäten wirksam bekämpfen

Präambel

Nach den Veröffentlichungen der letzten Tage in der bundesdeutschen Presse wehren wir uns gegen Darstellungen, die unterstellen, in unserer Stadt habe Rechtsextremismus einen Platz. Diese Darstellungen weisen wir entschieden zurück. Nach wie vor ist die Stadt Völklingen eine lebens- und liebenswert Stadt für ihre knapp 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner -unabhängig ihrer Herkunft, Ethnie bzw. Religion. Tausende Menschen der Großregion finden hier in friedvollem Miteinander seit Jahrzehnten tagein tagaus ihre Beschäftigung. Und als Standort des UNESCO-Welterbes Völklinger Hütte sind wir weiterhin in besonderem Maße der Weltoffenheit und Toleranz verpflichtet.

Deshalb unterstützen wir die folgende Erklärung:

I. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Mit tiefer Bestürzung hat der Rat der Mittelstadt die Berichterstattung in den bundesdeutschen Medien zur Kenntnis genommen, in denen Zusammenhänge zwischen in der Mittelstadt stattgefundenen Brandanschlägen mit bundesweit agierenden, rechtsextremistischen Terroristen vermutet werden. Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt teilen diese Bestürzung, da die mediale Berichterstattung bislang spekulativ geblieben ist und entscheidende Beweise für einen entsprechenden Zusammenhang derzeit nicht vorlegen kann.

Die Stadt Völklingen, die sich als Brücke zu unseren europäischen Nachbarn versteht und die ein Weltkulturerbe der Menschheit beherbergt, pflegt ein Klima der kulturellen Offenheit und der Toleranz. Ein solches Klima ist Teil unserer Identität und auch unserer wirtschaftlichen Zukunft. Wir dürfen es nicht von hasserfüllten Fanatikern zerstören lassen. Besucher wie Zuwanderer sollen und können sich hier bei uns willkommen fühlen.

Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land nun wieder ein blutige Spur abscheulicher Morde und Gewalttaten hervorgebracht hat. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass Extremisten gegen einzelne Menschen oder Gruppen anderer Religionen, Gesinnung oder Herkunft und Angehörige von Minderheiten hetzen, sie schmähen und bedrohen. Feindbilder und Verschwörungstheorien sind ein sicheres Zeichen intellektuellen Unvermögens. Ihnen ist mit den Mitteln der Erziehung und Aufklärung entschieden entgegenzutreten. Wir fühlen mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die verletzt wurden oder die Angehörige verloren haben.

Wir erwarten, dass alle Vorkommnisse und Straftaten, die in unserer Stadt zu verzeichnen waren und bei denen ein fremdenfeindlicher Hintergrund derzeit zumindest nicht auszuschließen ist, mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden und unseren friedlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig.

Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge umfassend ermittelt und möglich weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden. Mögliche Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit sind schonungslos aufzudecken — und in Zukunft zu vermeiden.

II. Dem Extremismus muss auf allen Feldern und politischen Ebenen entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln — überall dort, wo Extremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir stehen für ein Deutschland, in dem jeder ohne Angst anders sein kann und sich dennoch sicher fühlt — ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.

III. Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Extremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden mitzutragen.

Extremisten jeglicher Art, Rassisten und verfassungsfeindliche Organisationen haben in Völklingen und in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.

Wir müssen gerade jetzt alle friedlichen, demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir müssen und werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.

IV. Alle demokratischen Fraktionen des Stadtrates sind übereingekommen, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Deshalb werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam einen Antrag verabschieden, durch den Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt werden.

Diese Gelder sollten der Volkshochschule und anderen Bildungsträgern zur Verfügung gestellt werden, die in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Prävention arbeiten, um an unseren Schulen und in anderen gesellschaftlichen Bereichen dem rechtsextremen Unwesen entgegenzutreten — mit Vernunft und Aufklärung und damit zu einer Stärkung von Zivilcourage führen.