Nach der Wahl der Landtagsabgeordneten Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) fordert die SPD Völklingen eine Karenzzeit für Politiker vor dem Wechsel in öffentliche Ämter. In der jüngsten Vorstandssitzung haben die Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus allen Völklinger Stadtteilen dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst.

„Die Abgeordneten des Bundestags, des Landtags, Bürgermeister und Landräte sind für ihre gesamte Amtszeit gewählt um ihr Amt im Dienste der Bürgerinnen und Bürger auszuüben. Sie sind nicht auf Warteposten für wohl dotierte Direktorenposten gewählt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende, Erik Roskothen, „wir müssen uns als Volksparteien nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit und die Abwanderung zu extremen Parteien zunimmt, wenn wir uns von diesen Praktiken nicht lösen.“

Die Vorfestlegung auf Meyer durch die Mehrheitskoalition im Landtag stieß bei der SPD Völklingen ebenso auf Kritik, wie die Tatsache, dass massive Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens durch renommierte Medienrechtler vom Tisch gewischt wurde.

„Wir wollen niemandem die Eignung für ein Amt absprechen. Mit der gesetzlichen Einführung einer ein- bis zweijährigen Karenzzeit für gewählte Mandatsträger vor dem Wechsel auf solche Spitzenposten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen würden wir jedoch das Verfahren in geordnete Bahnen lenken.“, so Roskothen weiter.

Einen entsprechender Antrag wird die Völklinger SPD über die Parteigremien einbringen.