Die SPD-Fraktion im Ortsrat Ludweiler stellt Fragen und Anträge zum Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022

In der letzten Sitzung des Ortsrates Ludweiler am 22.03.2021 wurde der Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 vorgestellt und beraten. Die SPD-Fraktion im Ortsrat Ludweiler hat hierzu folgende Fragen und Anträge gestellt:Aufgrund der Corona-Pandemie können voraussichtlich in 2021 keine, oder nur sehr wenige Veranstaltungen, verbunden mit den Betriebskoten durch die örtlichen Träger der Altenhilfe getätigt werden. Dennoch fallen Betriebs- u. Unterhaltungskosten für die Träger an. Daher beantragt die SPD-Fraktion für 2020 und 2021 die Beantragung von Zuschüssen für Betriebskosten und Alten-Veranstaltungen auszusetzen und die gleichen Beträge des Jahres 2019 an die Träger auszuzahlen. Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion zusätzlich die Zuschüsse für kulturtreibende und brauchtumspflegende Vereine ebenfalls in gleicher Höhe, analog zu 2019 auszuzahlen.

Im Rahmen einer Ortsbegehung forderte die SPD-Fraktion im Ortsrat Ludweiler bereits 2019 Finanzmittel für die Installation einer Schrankenanlage für die Freiwillige Feuerwehr Ludweiler einzustellen. Da dies bisher nicht geschehen ist, beantragen wir dies erneut.

Bereits für 2019 waren Gelder für Sanierungsarbeiten in der Grundschule Ludweiler – insbesondere an den WC Anlagen – in den Haushalt eingestellt worden. Die SPD-Fraktion im Ortsrat Ludweiler fragt deshalb an, warum die Arbeiten bisher nicht umgesetzt wurden und wann endlich mit den Sanierungsarbeiten begonnen wird.

Die SPD-Fraktion im Ortsrat Ludweiler beantragt für die Erneuerung der Leuchtmittel der Flutlichtanlage Finanzmittel im Doppelhaushalt 2021/2022 vorzusehen. Die Leuchtmittel sind veraltet und durch die Erneuerung könnten Energiekosten eingespart werden.

Zum Ausbau der Gehwege in der Händelstraße bitten wir um Information und Ankunft, warum ein Ausbau der Gehwege notwendig ist, insbesondere im Hinblick drauf, dass die Gehwege bereits im Rahmen des Breitbandausbaus erneuert wurden?

Im Rahmen der öffentlichen Sicherheit beantragt die SPD-Fraktion im Ortsrat Ludweiler zu prüfen welche akustischen Alarmierungseinrichtungen, wie z. B. Sirenen in Ludweiler vorhanden sind und welche davon einsatzfähig sind. Hierzu nehmen wir Bezug auf die Anfrage des Ortsvorstehers, Andreas Willems, in der Ortsratssitzung am 26.10.2020. Weiterhin beantragen wir Finanzmittel für die Instandsetzung, bzw. Neubau von akustischen Alarmierungseinrichtungen in den Haushalt einzustellen.

Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, ob weitere Ladestellen für E-Autos im Gemeindebezirk (z. B. Neubaugebiet auf dem ehemaligen Gelände der Firma Mann) sinnvoll sind und hierfür Finanzmittel in den Doppelhaushalt einzustellen. Gleiches bitten wir für Ladestellen für E-Bikes durchzuführen.