In einem Schreiben an Bürgermeister Bintz fordert die SPD Fraktion im Lauterbacher Ortsrat Informationen zum Projekt „Neugestaltung des Paulinusplatzes“.
Die SPD kritisiert, dass Bürger und Vereinsvertreter im Dezember und Januar zu Versammlungen gerufen wurden, um die Pläne zu diskutieren, aber seitdem nicht mehr informiert wurden.
Die Frist für die Verwendung der Leader-Fördermittel läuft Ende des Jahres aus. Bis dahin müsste die Maßnahme nicht nur begonnen, sondern bereits beendet und abgerechnet sein. Bürgermeister Bintz hatte die Aufgabe, mit dem Bistum Trier über die Nutzung des Kirchengeländes zu verhandeln.
Mittlerweile ist aus verschiedenen Quellen zu hören, es gäbe Pläne, die Leader Förderung nicht mehr zu beanspruchen und stattdessen auf Landesmittel zuzugreifen. Dies wurde von der Stadtverwaltung aber noch nicht bestätigt.
Die Lauterbacher SPD mahnte Bintz an, das gezeigte Bürgerengagement ernst zu nehmen.
Schreiben an Bürgermeister Bintz vom 28.07.2014:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bintz,im Dezember 2013 haben Sie in Lauterbach zu einer Bürgerversammlung zum Thema Neugestaltung des Paulinusplatz eingeladen. Sie haben erlebt, wie sich vor allem Lauterbacher Vereinsvertreter in die Diskussion eingebracht haben.Im Januar dieses Jahres hat sich die Arbeitsgemeinschaft Lauterbacher Vereine wieder in einer Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Auch der Ortsrat hat sich mehrmals mit den Neugestaltungsplänen auseinander gesetzt.Es konnten Kompromisse gefunden werden und die Stadtverwaltung war nun unter Ihrer Leitung in der Pflicht, Nutzungsregelungen mit dem Bistum Trier zu verhandeln. Obwohl die Massnahme bis 31.12.2014, also in fünf Monaten abgerechnet sein muss, haben wir seit dieser Zeit keine Ergebnisse seitens ihrer Verwaltung erhalten. Einige Teilnehmer an den Besprechungen sind bereits sehr verärgert und sprechen von Zeitverschwendung.Bitte informieren Sie mich und den Ortsrat Lauterbach über den Stand der Verhandlungen mit dem Bistum Trier. Ist eine Umsetzung der Massnahme innerhalb der Leader-Förderung überhaupt noch möglich? Stimmen die Gerüchte, dass es geplant sei, die Leader-Gelder gar nicht mehr zu beanspruchen und stattdessen auf ein Landesentwicklungsprogramm zurückzugreifen?Bitte nehmen Sie das Bürgerengagement ernst.
Sehr geehrter Herr Roskothen,
Sehr geehrter Herr Wirbel,
ich erlaube mir Ihre Anfragen aus ökonomischen Gründen gemeinsam zu beantworten, da sie den gleichen Themenkomplex behandeln.
Am 10.12.2013 fand eine Bürgerversammlung mit Diskussion der Ideen zur Neugestaltung des Paulinusplatzes statt. Da zu meiner Überraschung zu diesem Zeitpunkt die Vereine noch nicht vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Lauterbacher Vereine über die Planungen informiert worden waren und sogar unter den Vereinen noch Uneinigkeit darüber bestand, welcher Platz denn nun für die gemeinsamen Festivitäten genutzt werden sollte, musste am 16.01.2014 ein weiteres Treffen mit den Vereinsvertretern terminiert werden.
Ziel dieses Treffens war es, die Wünsche und Belange der Vereine bei der Platzumgestaltung zu integrieren, da die Wiese zwischen Kirchenvorplatz und Paulinusbrunnen für Veranstaltungen der Pfarrgemeinde sowie der Vereine momentan nur bedingt geeignet ist.
Am 26.02.2014 wurden die Pläne durch den Ortsrat Lauterbach verabschiedet. Erst am 02.04.2014 erfolgte die Verabschiedung der Pläne durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, nachdem der TOP zuvor vertagt war. Am 08.04.2014 erfolgte die Verabschiedung der Pläne durch den Stadtrat, nachfolgend wurden die Anregungen eingearbeitet sowie die Pläne und der Endbericht gefertigt.
Am 08.05.2014 wurde die Bewilligung der ausstehenden Teilabschnitte (Leistungsphasen 5 – 9, bauliche Umsetzung) beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz beantragt, nachfolgend die Antragsunterlagen durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz geprüft, Abstimmungen mit Kirchengemeinde und Bistum (Planungen, Nutzungsvereinbarung, …) durchgeführt sowie die denkmalschutzrechtliche Genehmigung beantragt.
Ende Juni 2014 – im Rahmen der Vorstandssitzung der LAG Warndt sowie im Nachgang zu dieser Sitzung – deutete das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz an, dass eine LEADER-Förderung aufgrund aufgebrauchter LEADER-Mittel nicht mehr möglich sei, sondern man das Projekt über die klassische Dorferneuerung fördern wolle (sog. GAK-Mittel).
Erst am 11.08.2014 (!!!) ging der Bescheid über die Bewilligung der ausstehenden Teilabschnitte durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Leistungsphasen 5 – 9, bauliche Umsetzung) bei der Stadt Völklingen ein: Eine Förderung erfolgt nun doch über LEADER!!! Die Gesamtkosten (Planung und Ausführung) belaufen sich auf 130 T€ davon Leader Förderung ca. 73 T€.
An dieser Auflistung der einzelnen Schritte ist unschwer zu erkennen, dass von einer „Zeitverschwendung“ der Verwaltung – wie von Ihnen, Herr Roskothen,vermutet – keine Rede sein kann!!! Vielmehr wurde die Verwaltung letztlich von fördertechnischer Seite im Unklaren gelassen!
Lt. Förderbescheid muss die Maßnahme nunmehr bis Ende Januar 2015 fertig gestellt sein.
Erst nach Vorliegen des Förderbescheides konnte das mit der Ausführungsplanung betraute Ingenieurbüro formal beauftragt werden. Nach Vorliegen der Planungen kann dann im Anschluss die Ausschreibung vorbereitet werden.
Derzeit wird von den verantwortlichen Stellen des Bistum eine entsprechende Nutzungsvereinbarung geprüft.
Im September 2014 wird ein neuer Zeitplan über die weiteren Schritte erstellt, über den dann auch die Verantwortlichen sowie die politischen Gremien in Kenntnis gesetzt werden.
Ich hoffe, mit dieser Antwort Ihnen Klarheit verschafft zu haben, wünsche Ihnen in Ihren Gremien viel Erfolg zum Wohle von Lauterbach und der Stadt Völklingen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bintz
Bürgermeister