Grundsätzlich sei gegen den Anreiz für die Bürger, durch Müllvermeidung Geld zu sparen, nichts einzuwenden. In einer Presserklärung weist der Fraktionsvorsitzende Erik Kuhn darauf hin, dass es jedoch zahlreiche Menschen gibt, die Müll einfach nicht vermeiden können, auch wenn sie dies wollten. Kuhn verweist dabei auf Familien mit Säuglingen oder auch ältere Menschen, die auf Windeln angewiesen sind. Diese können ihre Windeln nicht einsparen. Der Anreiz, mit Müllvermeidung Geld zu sparen, laufe hier ins Leere. Die SPD Fraktion fordert daher als sozialen Ausgleich 100 000 € in den Haushalt einzustellen. Dieses Geld soll als sogenannter Zuschuss für die obige Zielgruppe zur Verfügung stehen. Wer einen entsprechenden Antrag bei der Stadt stellt und dies mit einem Nachweis belegen kann, wird dann bezuschusst bzw. erhält dies bei der Rechnung abgezogen. Es gibt bereits Beispiele für dieses Vorgehen in anderen Kommunen. Die SPD Stadtratsfraktion hat diesen Antrag bereits vor einem Jahr gestellt. Dieser wurde aber mit dem Argument der Schuldenbremse zurückgestellt. Kuhn kann dieses Argument nicht nachvollziehen vor dem Hintergrund, dass ja Geld da ist, z.B. 1 Mio € für einen Fußballplatz. Im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit in Völklingen müssen dann aber nach Auffassung der SPD Fraktion auch 100 000 € für Menschen da sein, die keinen Müll vermeiden können und damit finanziell benachteiligt werden. Die SPD Fraktion hat das Thema Windelbezuschussung dem Völklinger OB als TOP der nächsten Stadtratssitzung vorgelegt.
SPD Fraktion für Windelbezuschussung
Die SPD Stadtratsfraktion will das Thema Müllgebühren um den sozialen Gesichtspunkt erweitert wissen.