Die Stadt Völklingen muss sich eine neue Vergnügungssteuersatzung geben. Grund ist der Wegfall des Landesgesetzes zum 31. Dezember. Die SPD Fraktion will diesen Umstand nutzen, die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten zu erhöhen. „Im Vordergrund steht das regulierende Moment, nicht die Haushaltsverbesserung.“, sagt Erik Roskothen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir wollen damit der Ansiedlung von ‚Scheingastronomie‘ entgegentreten, die nur vom Glücksspiel, nicht aber vom gastronomischen Angebot lebt. Dies ist vor allem in den grenznahen Stadtteilen zu beobachten. In Frankreich sind diese Automaten verboten.“

Die SPD hat gemeinsam mit der CDU einen Antrag gestellt, die Steuer auf Automaten mit Gewinnmöglichkeit von derzeit 10% in Gaststätten (12% in Spielhallen) auf 18% des Einspielergebnisses anzuheben. „Dies soll auch ein Verlagern von Aktivitäten aus anderen Gemeinden verhindern, die ähnliche Erhöhungen planen“, so Roskothen. Im Gegenzug soll die Steuer auf Musikapparate und Geschicklichkeitsspiele erlassen werden.

Die Vergnügungssteuer beläuft sich bisher auf rund 1,5 Mio Euro im Völklinger Haushalt. Sollte sich entgegen den Erwartungen die Anzahl der Glückspielautomaten in Völklingen nicht ändern, würde die Erhöhung eine hohe sechsstellige Summe in die Stadtkasse spülen. „Damit wäre dann eine zielgerichtete Unterstützung der Völklinger Gastronomie möglich, dort wo es nach der Pandemie dringend notwendig ist“, so Roskothen. „Wir werden die Auswirkungen der Steuer 2022 auswerten und bei Bedarf wieder beraten.“

Die Abstimmung findet in der Stadtratssitzung am Donnerstag statt, Beginn 17 Uhr in der Neuberger-Halle.