SPD Saar richtet Protestplattform gegen die Kürzung der Solarförderung ein und kämpft entschlossen gegen Cattenom!

SPD Landeschef Heiko Maas zur CDU geführten Bundesregierung, die ihre eigene Energiewende mit der Kürzung der Solarförderung torpediert und damit zeigt, dass ihre Energiewende nach Fukushima nur Kalkül war:

„Eine SPD-geführte Landesregierung wird umgehend eine Bundesratsinitiative starten, um die Kürzung der Solarförderung zurückzunehmen. Außerdem werden wir den Ausbau regenerativer Energien auch auf Landesebene fördern und kämpfen entschlossen für die Stilllegung des Pannen-AKW in Cattenom

Die SPD Saar hat am Wochenende an ihren Infoständen eine Initiative gegen die von CDU und FDP verfügten Kürzungen bei der Solarförderung gestartet. Auf Unterschriftenlisten können die Bürgerinnen und Bürger gegen den Frontalangriff von Schwarz-Gelb auf die Energiewende protestieren. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten bereits am Samstag diese Möglichkeit und unterstützten so auch die von der Saar-SPD und Heiko Maas im Fall des Wahlsieges angekündigte Bundesratsinitiative, um die Kürzungen wieder zurückzunehmen. Zusätzlich wurde am Wochenende im Internet auch die Protest-Plattform www.energiewende.spd-saar.de freigeschaltet.

Die CDU/FDP-Bundesregierung blockiert durch die willkürliche Kürzung der Solarförderung die Energiewende und gefährde Arbeitsplätze in der bislang boomenden Solarindustrie, so Maas. Leidtragende seien die Bürgerinnen und Bürger, mittelständische Unternehmen und die Umwelt: Keine Fördermittel, keine Energiewende, kein Klimaschutz.