Mit Entsetzen hat die SPD Saar auf öffentliche Äußerungen der CDU-Stadtverwaltung von Völklingen im Zusammenhang mit den ungeklärten Brandanschlägen auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger reagiert.
Auf die Frage, warum trotz eindeutiger Hinweise und auffälliger Indizien nie ein rechtsextremer Hintergrund der Anschläge in Völklingen angenommen wurde, verweist der Völklinger Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU) heute in der „FAZ“ wörtlich auf „ganz anderen Wertvorstellungen der türkischen Gesellschaft. Die haben auch Zwistigkeiten untereinander.
“SPD-Generalsekretär Reinhold Jost: „Die CDU verhöhnt die Opfer der Brände von Völklingen. Wer bei 20 verletzten Mitbürgern ‚interne Zwistigkeiten‘ vermutet, ist auf dem rechten Auge offenbar blind. Wer so redet, erledigt das Geschäft der Feinde unserer Demokratie. Wer versucht, Opfer zu Tätern zumachen, handelt völlig verantwortungslos. Die Äußerungen des CDU-Bürgermeisters Bintz sind unerträglich und inakzeptabel. Die CDU und der Völklinger OB Lorig müssen sich umgehend von ihrem Bürgermeisterdistanzieren und sich bei den Opfern der Brandanschläge entschuldigen. Bintz muss sich überlegen, ob er in seinem Amt bei solchen Äußerungen noch tragbar ist.
“Alle demokratischen Parteien müssten im Kampf gegen Rechts zusammen stehen, so Jost. Gerade in Völklingen müsse man vor dem Hintergrund der Brandanschläge und der Existenz einer rechten Partei im Stadtrat entschlossen für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit einstehen.
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Ich bedauere sehr, dass derartige „Binsenweisheiten“ jegliche Integrationsbemühungen auf allen Seiten gefährden. Insbesondere bei diesem heiklem Thema der mutmaßlichen Brandserie muss man als Völklinger Bürger größere Feinfühligkeit von der eigenen Stadtverwaltung erwarten dürfen.
Zumal diverse Pressevertreter große Mühe investiert haben, Verbindungen zwischen Vorfällen zu spinnen, zwischen denen staatliche Stellen trotz entsprechend sorgfältiger Prüfung keine feststellen konnten.
Es bleibt zu hoffen, dass die ungeklärten Brandstiftungen am Ende doch noch aufgeklärt werden können.
Am 8. Dezember 2011, 17:00 Uhr wird der Völklinger Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung in der Kulturhalle Wehrden hoffentlich eine Resolution gegen Extremistische Gewalttaten verabschieden und so die negativ angehauchte Außendarstellung Völklingens hoffentlich auch überregional positiv korrigieren.
Schließlich ist Gastfreundschaft, Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Kulturen Grundvoraussetzung für den für Völklingen wichtigen Weltkulturerbe-Tourismus und die weiterhin erforderlichen Integrationsbemühungen.