Sehr geehrter Herr Ganster,
als Fraktionsvorsitzender der Lauterbacher SPD gehörte ich zu den Besuchern der Sitzung des Völklinger Stadtrats, in der am 01.03.2018 der CDU Kandidat Christof Sellen zum Bürgermeister gewählt wurde. Nach der Wahl äußerten Sie gegenüber unserem Bürgermeisterkandidaten Erik Roskothen und einigen Parteifreunden, darunter auch meine Person, wörtlich: „Besser so als Eure Mauschelei!“

Dazu möchte ich folgendes bemerken:

Mit großer Enttäuschung und tiefem Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie als Parlamentarier der Partei DIE LINKE den CDU Kandidaten gewählt und bewusst einen SPD Kandidaten verhindert haben.

Ich möchte Sie an folgendes erinnern:

Noch am Vorabend hatte die CDU Bundestagsfraktion in Person von Volker Kauder DIE LINKE öffentlich diskreditiert, indem er Ihre Partei auf eine Stufe mit der AFD stellte und jegliche Zusammenarbeit verweigerte. Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion, sprach von „Sauerei“. Ich gehe noch einen Schritt weiter und kritisiere – in Solidarität mit Ihrer Partei, deren Wirken ich aufmerksam verfolge – die Christdemokraten im Bund dafür, dass sie hiermit eine erhebliche Aufwertung der AFD vollzieht, indem sie PolitikerInnen wie Sahra Wagenknecht, Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi auf eine Stufe mit den antidemokratischen faschistoiden Rechtsnationalen stellt. Wenn Sie mit AFD und CDU, wie in Völklingen geschehen, einen CDU Vertreter wählen, gehören sie zu denjenigen, die in Völklingen einen „Ruck nach Rechts“ mittragen und denjenigen zur Mehrheit verholfen haben, die Ihnen und Ihrer Partei voller Verachtung und Missachtung begegnen.

Was Ihr Argument „der Mauschelei“ betrifft. Wenn Sie diesen Begriff auf die Jahre der CDU-Politik in Einheit von OB- und Bürgermeisteramt angewendet hätten, hätte ich Verständnis. Ich bin zwar kein Stadtverordneter, mir ist jedoch bekannt, dass SPD und die Partei DIE LINKE im Völklinger Stadtrat einen Kooperationsvertrag zumindest im Entwurf stehen hatten. Ich ging auch von daher selbstverständlich davon aus, dass DIE LINKE niemals einen CDU-Vertreter vor einem SPD Kandidaten wählen würden.

Ich selber habe Erik Roskothen in vielen Jahren gemeinsamer kommunalpolitischer Arbeit kennen und schätzen gelernt und ich kann Ihnen sagen, dass es nicht nur vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte unserer beiden Parteien, sondern einfach von der Sache sehr schade ist, dass Sie diesen Politiker nicht als Bürgermeister gewählt haben. Erik Roskothen hat große kommunalpolitische Erfahrung in Völklingen. Auch Sie sollten ihn erlebt haben als einen Politiker, die sich intensiv mit Sachthemen auseinanderzusetzen und sie zu kommunizieren weiß und der eine hochentwickelte Fähigkeit besitzt, Brücken zu anderen Parteien zu bauen, wenn es eine Sache erfordert.

Dass Erik Roskothen auch an Ihrer fehlenden Unterstützung gescheitert ist, halte ich für eine Ironie der Geschichte! Ich halte es für eine politische Dummheit, angesichts der Verachtung, mit der die CDU Sie als Partei behandelt, einen Verrat an unserer gemeinsamen Geschichte und der möglichen Zukunft einer linken Mehrheit. Und ich halte es einfach für sehr schade um der Sache willen. Sie haben aus meiner Sicht damit leider dazu beigetragen, eine von gemeinsamen Werten und Projekten getragenen Politik für Völklingen zu schwächen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Gerhard Rouget,
Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Lauterbach