SPD Innenstadt stellt Antrag an die Verwaltung
Der Verdruss über die vielen Falschparker in der Völklinger Innenstadt ist groß und unüberhörbar.
Im Rahmen der so genannten SPDienstage, bei denen Vertreter des SPD-Ortsvereins Innenstadt in Gaststätten in der Stadtmitte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zuhören und ihre dringendsten Anliegen registrieren, liefen alle Gesprächsrunden darauf hinaus, dass die Anwohner von den verschiedensten Formen des Falschparken und den dadurch verursachten Folgen gehörig die Nase voll haben.
Parken auf den Gehwegen, gerne auch mit mindestens zwei Rädern, Parken entgegen der Fahrtrichtung (jawohl, auch das ist nicht erlaubt!), Nichtbeachtung der deutlichen Beschilderung,
Zuparken von Bushaltestellen und Zufahrten, unberechtigte Nutzung von Behinderten- und Anwohnerparkplätzen, Abstellen der Fahrzeuge auf schraffierten Flächen oder den wenigen Radwegen, das alles hat sich über Jahre in Völklingen verbreitet und ist fast schon zum Normalzustand geworden.
Darunter leiden Fußgänger, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen, Senioren und Seniorinnen mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer und natürlich auch die Anwohner.
Deshalb hat der SPD-Ortsverein Innenstadt mit einem offiziellen Schreiben die Verwaltungsspitze und das Ordnungsamt aufgefordert, gegen diese nervigen Unsitten härter durchzugreifen und häufiger zu kontrollieren und Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen.
Die meisten Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger bezogen sich auf die Alte Schulstraße mit einem hohen Anteil von Fahrzeugen ohne oder bulgarischen Kennzeichen, das Umfeld der SHG-Klinik, deren Mitarbeiter/-innen sich in einem immer größer werdenden Kreis rund um das meist nicht ausgelastete Parkhaus in den Wohngebieten ausbreiten, sowie auf Bismarck- und Poststraße.
Weitere Klagen bezogen sich auf zu wenige Behindertenparkplätze in der Innenstadt, die zudem zu weit von den Arztpraxen entfernt seien, und auf Gebrauchtwagenhändler, die mit teils abgemeldeten Fahrzeugen die Anwohnerparkplätze blockieren, wie in der Bismarckstraße.
Bei den Gesprächen der SPD-Kommunalpolitiker mit den Bürgern erhielt das Parkkontrollsystem eines Verbrauchermarktes in der Pasteurstraße überraschend viel Zustimmung, obwohl deren
„Knöllchen“ empfindlich teuer sind, aber wohl die nicht ortsansässigen Fehlnutzer treffen.
Die SPD-Innenstadt regt zudem in dem Schreiben an die Verwaltung an, schärfere Maßnahmen gegen notorische oder behindernde Falschparker zu prüfen. In Frage käme der Einsatz von Parkkrallen oder Wegfahrsperren. Ebenso sollte mit dem Innenministerium geklärt werden, ob die Verkehrskontrollkräfte (Hipos) die Befugnis zum Abschleppen erhalten können.