In seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 hat der Lauterbacher Ortsrat auf Initiative der SPD Fraktion eine Resolution zum Erhalt der saarländischen Stahlindustrie verabschiedet. Fraktionssprecher Erik Roskothen sagte, es sei notwendig, auch in den kleinsten Gremien Solidarität zu zeigen. Je mehr Orts-, Gemeinde- und Stadträte sich beteiligten, desto lauter sei der Ruf zu hören. Es geht um nicht mehr als die Existenzgrundlage vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger und damit auch ganzer Dörfer und Städte an der Saar.

Resolution des Ortsrates des Gemeindebezirks Lauterbach zum Erhalt der saarlän­dischen Stahlindustrie

Wie viele andere Orte ist auch Lauterbach eng mit unserer saarländischen Stahlindustrie verbunden. Für viele Lauterbacher Bürger*innen und ihre Familien ist sie ein zuverlässi­ger Arbeitgeber und wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Nach dem Auslaufen des Bergbaus ist der damit einhergehende Strukturwandel in unse­rer Region noch nicht abgeschlossen. Nun führen eine sich abkühlende Konjunktur, eine Überproduktion von billigem Stahl auf dem Weltmarkt, Handelskonflikte etc. dazu, dass die Stahlindustrie als letztes montanindustrielles Standbein im Saarland in ihrer Existenz bedroht ist.

Aus dieser Situation heraus sollen 1500 Stellen bei Dillinger und Saarstahl abgebaut und weitere 1000 Stellen ausgelagert werden.

Diese Konsequenzen betreffen direkt und indirekt die Einwohner*innen Lauterbachs und damit auch die Lebensqualität und Wirtschaftskraft in der gesamten Region.

Wir sehen im Erhalt der industriellen Arbeitsplätze und einer dringend notwendigen ökologischen Wende keinen Widerspruch, sondern eine Notwendigkeit, um eine lebens­werte Zukunft für uns und unsere Kinder zu schaffen und zu Erhalten.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es einer starken Stahlindustrie an der Saar, denn diese ist Wirtschaftsmotor und Klimaschützer zugleich.

Stahl ist Zukunft und ökologisch produzierter Stahl muss eine Zukunft an der Saar ha­ben.

Deshalb beschließt der Ortsrat des Gemeindebezirks Lauterbach folgende Resolution:

• Wir erklären uns solidarisch mit allen Beschäftigten der saarländischen Stahlindus­trie.
• Der Ortsrat des Gemeindebezirks Lauterbach fordert einen Verzicht auf Stellenab­bau und Auslagerung in der saarländischen Stahlindustrie.
• Wir unterstützen die 14 Forderungen und Positionen der IG Metall zum Erhalt der Arbeitsplätze innerhalb der saarländischen Stahlindustrie.
• Der Ortsrat des Gemeindebezirks Lauterbach unterstützt außerdem die Forderun­gen nach ausreichenden finanziellen Mitteln zur sozialen und ökologischen Trans­formation der Industrie (z.B. die Produktion von grünem Stahl) aus Finanzmitteln der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
• Der Ortsrat des Gemeindebezirks Lauterbach unterstützt die Forderung nach einer Green-Border-Tax (Einfuhrbepreisung von bestimmten Gütern aufgrund des ökolo­gischen Fußabdrucks).

14 Forderungen der IG Metall

1. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und der deutschen Stahlindustrie sichern. Ganze Wertschöpfungsket­ten, beginnend mit dem Stahl bis hin zum Endprodukt, sind zu erhalten. Die Umwelt- und Sozialstandards der deutschen Stahlindustrie sind nirgendwo so ausgeprägt wie bei uns. Sie müssen Vorbild sein für die Stahlindustrie in Europa und der Welt.
2. Die Bundesregierung und die Europäische Union sind dazu verpflichtet, zum Wohle des Volkes und der Umwelt zu handeln. Die aktuelle Handelspolitik und die weltweiten Handelskonflikte gefährden unsere Stahlindustrie in ihrer Existenz. Die bisherigen Schutzmaßnahmen (Safeguard) haben ihre Wirkung verfehlt. Daher müssen die Steigerungen der Stahl-Importe zurück­genommen und weitere Steigerungen gestoppt werden.
3. Importierter Stahl, der schlechtere Umweltwerte ausweist, als der in Europa gefertig­te Stahl ist mit einer Umweltabgabe, einer Green-Border-Tax, zu besteuern. Wenn Um­weltschutz, dann bitte richtig!
4. Um die notwendigen und beschlossenen CO2 Einsparungen zu erreichen, müssen die EU-Kommission und die Bundesregierung Förderprogramme in Milliardenhöhe zur De­karbonisierung der Stahlindustrie auflegen. Es gilt der Grundsatz, wer die Produktion CO2-frei aufstellt, muss wirkungsvoll unterstützt werden.
5. Für die Umstellung auf eine CO2 freie Stahlproduktion braucht die Stahlindustrie Zeit für die wirkungsvolle technische Weiterentwicklung. Zudem muss eine ausreichende Versorgung mit „Grünem Strom“ an den Stahlstandorten durch die Politik zuerst sicher­gestellt sein.
6. Alle im Stahlbereich notwendigen Personalmaßnahmen sind sozialver­träglich zu gestalten. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen werden.
7. Den befristet Beschäftigten und den Auszubildenden müssen Perspektiven im Kon­zern angeboten werden.
8. Der Grundsatz Eigenarbeit geht vor Fremdarbeit bleibt erhalten. Outsourcing an Bil­liganbieter ohne Tarifbindung und ohne Betriebsrat ist abzulehnen.
9. Qualifizierungs,- und Umschulungsmaßnahmen sind aufzulegen und ebenso sozial­verträglich zu gestalten. Eine Regelung wie bei Kurzarbeit (90% Entgeltabsicherung) sind über den Qualifizierungszeitraum zu bezahlen.
10. Alle Stahl-Standorte im Saarland bleiben erhalten. Es erfolgt eine Weiterentwicklung in neue Produkte und neue gewinnbringende Märkte.
11. Es wird weiter in Aus- und Weiterbildung umfangreich investiert.
12. Der Vorstandvorsitzende Tim Hartmann und der gesamte Vorstand der saarländi­schen Stahlindustrie hat alle Maßnahmen eng mit der Mitbestimmung zu verhandeln und abzustimmen. Alleingänge darf es nicht geben.
13. Transformation geht nur mit und nie gegen die Belegschaft.
    Die Montanstiftung und die Montanmitbestimmung sind zu festigen und auszubau­en. Dies gilt insbesondere auch für die Konzernspitzen.
14. Arbeitgeber, Arbeitnehmervertreter und Belegschaft setzen sich weiter gemeinsam dafür ein, dass innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Union eine Industriepolitik betrieben wird, die Industriearbeitsplätze erhält und zugleich Umweltpolitik aktiv fördert und vorantreibt.