Das Gremium tagte am Mittwoch, 29. April 2020 um 18:00 Uhr im Sitzungsaal in der Lauterbachhalle.

In seiner ersten Sitzung nach Beginn der Corona-Pandemie hat der Lauterbacher Ortsrat einstimmig einen Beschluss zur sofortigen Öffnung des Grenzübergangs gefasst. In dem Antrag der SPD-Fraktion fordert das Gremium Oberbürgermeisterin Blatt, sowie alle beteiligten Behörden und Amtsträger, auf, sich bei den Innenministern des Bundes und des Saarlandes dafür einzusetzen, die Barrikaden am Grenzübergang Lauterbach/Carling unverzüglich abzubauen und den Grenzübergang wieder passierbar zu machen.

Die Abstimmung verlief einstimmig mit den Stimmen der siebenköpfigen SPD-Fraktion. Die vier Vertreter/innen der CDU-Fraktion waren aus gesundheitlichen Gründen der Sitzung ferngeblieben. Der Antrag der CDU, die Sitzung zu verschieben, über den zu Beginn abgestimmt wurde, wurde abgelehnt, da der TOP „Grenzöffnungen“ aus Sicht der SPD nicht verschiebbar war.

Des Weiteren wurde der Antrag der Telekom auf Abbau der einzigen Lauterbacher Telefonsäule, einen sogenannten „Pflichtleistungsstandort“, abgelehnt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt sprach der Rat ca. 860 Euro Zuschussgelder für Altenhilfe hälftig der Arbeiterwohlfahrt und der katholischen Frauengemeinschaft zu.

Am Ende der Sitzung bedankten sich Ortsvorsteher Dieter Peters und die Ratsmitglieder bei allen Helferinnen und Helfern der Pack- und Verteilaktion für die Mundschutzmasken. „Es war einfach toll zu sehen, wie ein Dorf gemeinsam zupackt! In nicht einmal 24 Stunden wurden mit fast vierzig Helferinnen und Helfern 13.000 Masken verpackt und allen Bürgern kontaktlos nach Hause gebracht.“, so Fraktionsmitglied Michael Samsel, der kurzerhand die Planungsdetails übernommen hatte. Co-Fraktionssprecher Erik Roskothen freute sich: „Man kann sagen, dies war das erste erfolgreiche Projekt der neuen Lauterbacher Bürgerwerkstatt!“

Nach der Sitzung äußerte sich die Fraktion zu der aktuell vieldiskutierten „Franzosenaussage“ * von Innenminister Klaus Bouillon. „Auch wenn er den Satz mittlerweile dementiert, man traut es ihm zu. Und letzten Endes steckt diese Aussage in seinem gesamten Auftritt seit Beginn der Grenzschließungen.“, so Christina Biehl, ebenfalls Co-Fraktionssprecherin, „Auf alle Fälle ist mit den Grenzschließungen bereits viel unnötiges Porzellan zerschlagen worden. Die Koalition sollte sich überlegen, ob mit einem solchen Innenminister eine Frankreichstrategie glaubwürdig umsetzbar ist.“

Tagesordnung im Ratsinformationssystem

*Das Handelsblatt zitierte den Innenminister am 27. April mit den Worten „Grenzschutz ist Menschenschutz.“ Jeder abgewiesene Franzose bedeute ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer.