„Eine moderne Justiz muss da sein, wo unsere Bürgerinnen und Bürger sind – vor Ort!“ So lautet die Botschaft der Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die Reform von Justizminister Reinhold Jost trifft genau den Kern: Alle Standorte der Amtsgerichte solle erhalten bleiben. Denn zu einer bürgernahen Justiz gehören Gerichte im ganzen Land.

Das alleine reicht aber nicht. Für eine effiziente Strafverfolgung braucht es vor allem ausreichend Personal. „Eine Straftat endet nicht bei der Polizei. Die Täter müssen auch konsequent und schnell verurteilt werden. Dafür brauchen wir mehr Personal in der Justiz“, so die Spitzenkandidatin weiter. Eine klare Absage erteilt sie der Privatisierung. Die hat weder im Strafvollzug noch im Gerichtsvollzieherwesen einen Platz.

Auch der Justizvollzug muss sich weiter modernisieren. Eine gelungene Resozialisierung ist das Leitbild eines effektiven Vollzugs. Straffällige müssen in die Lage versetzt werden, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. „So helfen wir allen Saarländerinnen und Saarländern. Denn eine gelungene Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft ist der beste Schutz vor neuen Straftaten“, betont Reinhold Jost.

Doch nicht nur gute Arbeit im Vollzug ist wichtig. Die Zeit nach der Entlassung ist entscheidend. Das neu geschaffene Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe (KARO) nimmt eine zentrale Stellung ein. Durch die Arbeit des KARO können Rückfallquoten stärker gesenkt werden. Außerdem wird der Opferschutz weiter großgeschrieben.

Für das Rechtssystem hat die saarländische SPD einen klaren Plan. Wie notwendig dieser Plan ist, betont auch Heiko Maas: „Wir leben einerseits im Zeitalter der Schuldenbremse, andererseits sind wir an einem Punkt angelangt, an dem man umsteuern muss.“ Anke Rehlinger äußert sich unmissverständlich: „Der Investitionsstau hat auch vor der Justiz nicht Halt gemacht. Den müssen wir auflösen. Denn Sicherheit gibt es nur mit einer effizienten und personell ausreichend ausgestatteten Justiz.“