Im Zuge des Genehmigungsverfahrens für eine neue Produktionsanlage für Carbonsäure auf der Chemieplattform Carling hat die SPD Ortsratsfraktion Lauterbach gemeinsam mit der Stadtratsfraktion eine Sondersitzung beantragt. Ziel ist es, uns umfassend informieren zu lassen und gemeinsam eine Stellungnahme und Einwände zu formulieren. Dazu möchten wir sowohl Vertreter des Umweltministeriums, der BI Saubere Luft und der Betreiberfirma einladen.

Desweiteren haben wir angeregt, die gesamte Anlage mit Ortsrat und Umweltausschuss zu besichtigen.

Unser Antrag im Wortlaut:

Vom 30. Juni bis 3. August 2020 läuft das öffentliche Anhörungsverfahren für eine neue Produktionsanlage auf der Chemieplattform in Carling/St. Avold.

Die SPD Fraktion im Stadtrat, sowie die SPD Fraktion im Ortsrat Lauterbach, fordern die Stadtverwaltung auf, eine umfassende Stellungnahme bzw. Einwendungen dazu fristgerecht abzugeben. Diese sollen dem Umweltausschuss (resp. dem Ferienausschuss) und dem Ortsrat Lauterbach vorgestellt und erläutert werden und gemeinsam verabschiedet werden. Dazu ist vor Ende der o.g. Frist eine Sitzung der beiden Gremien notwendig, die wir hiermit gemeinsam beantragen.

Wir erwarten, dass zu diesem Termin Vertreter/innen des Umweltministeriums zu Fachfragen Auskünfte geben können. Ebenso halten wir es für sinnvoll, Vertreter/innen des Biochemie-Unternehmens einzuladen. Wir bitten auch in Erwägung zu ziehen, eine/n Vertreter/in der Bürgerinitiative „Saubere Luft für die Warndtgemeinden“ zu Wort kommen zu lassen.

Wir bitten angesichts der Ferienzeit mit Unterstützung des Umweltministeriums auch darauf hinzuwirken, dass das Genehmigungsverfahren einschließlich der Einwendungsfrist verlängert wird, sodass eine sach- und fachgerechte Bearbeitung der Unterlagen möglich ist.

Weiterhin schlagen wir vor, für die Mitglieder der beiden genannten Gremien eine Besichtigung der gesamten Plattform zu organisieren. Wir bitten deshalb darum, mit den Betreibern einen entsprechenden Termin zu vereinbaren.