Das saarländische Justizministerium hat eine umfassende Strukturreform der Gerichtslandschaft vorgestellt, durch die sämtliche Amtsgerichtsstandorte dauerhaft gesichert werden. „Das ist auch eine gute Nachricht für das Amtsgericht Völklingen“, unterstreicht die SPD-Landtagsabgeordnete Christiane Blatt. „Denn an allen Gerichten werden weiterhin die Dienstleistungen vorgehalten, die für die Bürgerinnen und Bürger gerade in schwierigen Lebenslagen besonders wichtig sind. Hierzu zählen Betreuungs- und Nachlasssachen, aber auch die Rechtsantragsstellen.“
Das Amtsgericht Völklingen wird von der Reform deutlich profitieren: Hier werden weiterhin alle Rechtsmaterien bearbeitet, zugleich wechselt die örtliche Zuständigkeit für die Gemeinde Heusweiler von Saarbrücken in die Mittelstadt. „Diese Reform ist ein Gewinn für alle Beteiligten: Das Amtsgericht wächst an, es werden langfristig lebensfähige, hinreichend große Einheiten geschaffen. Und für die Bürgerinnen und Bürger aus Heusweiler werden die Anfahrtswege zum Gericht, egal ob mit Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln, kürzer. Ein klares Bekenntnis von Justizminister Reinhold Jost zum Standort Völklingen und zu einer bürgernahen Justiz!“, betont Blatt.
„Für Völklingen als Mittelstadt, die an Strukturproblemen leidet, ist es ein gutes Signal, dass der Gerichtstandort gesichert und weiter aufgewertet wird. Als Vorsitzende des Justizausschuss freut mich das besonders, vor allem weil ich mich in der Diskussion auch persönlich für meine Heimatstadt eingebracht habe“, erklärt Blatt.
von Angelina Müller, Pressesprecherin der SPD Landtagsfraktion