ARD Berlin Korrespondent Claus Heinrich zum Gutachten der Wirtschaftsweisen, worin der Mindestlohn als Grund für die Eintrübung der Konjuntur genannt wird.
Darauf muss man erst einmal kommen: Der Mindestlohn, der noch gar nicht in Kraft ist, ist schon jetzt schuld an der Eintrübung der Konjunktur in Deutschland. Das behaupten jedenfalls die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. 100.000 Minijobs seien gefährdet und 40.000 sozialversicherte auch. Der Mindestlohn der Bundesregierung, der ab 1. Januar in Kraft treten soll, sei ein „sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang“.
Tatsache ist, dass es ihn in praktisch allen zivilisierten Ländern um uns herum gibt, selbst in den erzkapitalistischen USA und in Großbritannien. Von ökonomischen Erschütterungen bei der Einführung des Mindestlohns dort ist nichts überliefert. Positive Effekte wie eine deutlich erhöhte Kaufkraft breiter Teile der Bevölkerung werden von den Wirtschaftsforschern gar nicht erst diskutiert. Kann man so etwas ernst nehmen?
Zweite Konjunkturbremse ist aus Sicht der Ökonomen: die Rente mit 63. Geht in die falsche Richtung, kostet zu viel und erschwert den demografischen Wandel, der im Augenblick allerdings gerade eine Art Atempause macht. Diese Atempause könnte doch möglicherweise damit zusammenhängen, dass der deutsche Arbeitsmarkt trotz der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft einfach nicht zusammenbrechen will. Das liegt möglicherweise auch an der vielbeklagten Völkerwanderung aus Osteuropa und Afrika, die uns ökonomisch nützt.
„Neidzersetztes Gemecker“
Warum denken die Herren nicht mal über eine konsequente Einwanderungspolitik nach, gerne in einer Kosten-Nutzen-Rechnung für den Arbeitsmarkt. Dann relativiert sich auch das neidzersetzte Gemecker über Leute, die 45 Jahre den Buckel krumm gemacht und mit ihren Steuern Universitäten finanziert haben, die sie für sich selbst nie genutzt haben. Und die sich dann von deren hochbezahlten Lehrkräften auch noch dafür beschimpfen lassen zu müssen, wenn sie nach 45 Jahren nicht mehr malochen wollen.
„Mehr Vertrauen in Marktprozesse“, heißt das Gutachten in diesem Jahr. So wie eigentlich in jedem Jahr. Passt ja immer. Markt vor Staat, der auf keinen Fall zu fett werden darf. Dringend notwendige Investitionen in marode Straßen, Brücken, Schulen, Breitband kommen deshalb nur in Frage, wenn sie durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten finanziert werden können. Ansonsten: sparen, sparen, sparen.
Meine Empfehlung an die Bundesregierung: Sparen Sie sich das rituelle Wirtschaftsgutachten mit seinem immer gleichen ideologischen Standpauken. Schafft diesen Quatsch Economy Club endlich ab.