In einer E-Mail hat sich Ortsratsmitglied Erik Roskothen an den saarländischen SPD Vorsitzenden Heiko Maas als Mitglied der Bundesregierung gewandt: Darin bat er den Bundesjustizminister, dafür einzutreten, dass die Mautpläne, so wie sie derzeit aussehen, nicht umgesetzt werden. Für Lauterbach und andere Grenzorte stehe mehr auf dem Spiel als die einzunehmende Maut gut machen könne:
„Die aktuellen Pläne zur Erhebung einer Maut auf allen Straßen sind für mich nicht nur ein politisches Ärgernis, sondern ein echter Grund zur Sorge.Der Grenzort Lauterbach hat mit seinen 2600 Einwohnern vergleichsweise gute Einkaufsmöglichkeiten. Es hält sich unter anderem ein kleiner Supermarkt, ein Zeitschriftenladen, eine Apotheke und eine Bäckerei. Vor allem für ältere Menschen ist dies ein wichtiger Bestandteil ihrer Lebensqualität, denn Ludweiler, der nächstliegende Ort mit Einkaufsmöglichkeiten ist etwa fünf Kilometer entfernt.Doch dass sich diese Geschäfte wirtschaftlich tragen ist auch der Grenznähe zu verdanken. Viele französische Kunden nutzen das Angebot in Lauterbach und tragen so zum Erhalt der Geschäfte bei. Dieser in den Medien etwas verniedlichte „kleine Grenzverkehr“ ist für Lauterbach ein großer Vorteil. Die jetzt auf dem Tisch liegenden Pläne für eine Pkw-Maut auf allen Straßen bedeutet daher für Lauterbach nicht nur einen Verlust von Kunden, sondern gefährdet ernsthaft die Versorgungslage.Ein weiterer Aspekt, der nicht minder schwer wirkt, ist der europäische Gedanke, der in Lauterbach schon Jahrzehnte vor Schengen selbstverständlich gelebt wurde. Wenn ich mir nun vorstelle, dass der Maire von Carling zukünftig beim Besuch unseres Dorffestes erst eine Vignette kaufen muss, um die 1500 Meter zum Festplatz zu fahren muss ich an manchen Berliner Politikern wirklich zweifeln. Hier werden neue Grenzen ohne Not gezogen. Das kann und darf so nicht sein.So wie ich die Situation für Lauterbach beschreibe, bin ich sicher, erleben es noch viele weitere Dörfer im saarländischen Grenzbereich zwischen Bliesgau und Obermosel.“
Warnung an SPD vor Mitläufertum bei Mautgebühr
Dass die geplante Mautgebühr für alle Kraftwagenbenutzer auf allen Straßen gezahlt werden soll, ist der Gipfel von politischer Trickserei, die uns eine Kaste von neurotischen Politikern verordnen will. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde aber nur die Maut für Autobahnbenutzer festgeschrieben, was in krassem Widerspruch zu Merkels Wahlkampfausspruch “ Mit mir gibt es keine Maut“ steht.
Ich persönlich stehe positiv zur Maut für a l l e Autobahnbenutzer und stelle dabei fest, dass ich mich auf die Aussage von Frau Merkel nicht verlassen kann.
Dabei würde die Einführung einer Maut für alle Straßen gerade unserem Saarland an der Grenze zu Frankreich sehr schaden. Ich bin deshalb erstaunt darüber, dass es von unserer Ministerpräsidentin Frau Kramp Karrenbauer zu dieser Thematik keine Stellungnahme gibt.
In mir kommt der Verdacht auf, dass Frau Kramp Karrenbauer mit Seehofer und Herrn Dobrindt eine heimliche Absprache getroffen hat, in der Form, dass sie zur Maut schweigt und dafür Seehofer seinen Widerstand für eine Teilentschuldung für das Saarland aufgibt.
Sollte die Maut jedoch, so wie von Seehofer und Dobrindt geplant, eingeführt werden, wäre das Saarland noch ärmer als es heute schon ist, unter Mithilfe unserer Ministerpräsidentin und deren politischen Mitläufern und dem Koalitionspartner SPD. Die SPD würde meiner Meinung nach bei anstehenden Wahlen die Quittung für dieses Mitläufertum erhalten.